Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen.

Henning Obens von der Interventionistischen Linken bemerkte, dass massenhafte kollektive Regelübertretungen seit Heiligendamm 2007 Konjunktur haben. „Es existiert eine neue Kultur der Zusammenarbeit und Konfliktbereitschaft, diese ermöglichte die Erfolge von Dresden.“ Er fügte an: „Polizeigewalt und frivoler Rechtsbruch zeigen, dass die staatlichen Stellen nur repressive Antworten auf diese Herausforderung haben. Das haben Stuttgart, Castor und Dresden gezeigt. Wir werden weiter blockieren.“

DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission

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