Verfassungsschutz abschaffen!

Screenshot UNZ / 2012

Screenshot UNZ / 2012

Thüringens Innenminister Geibert hat laut Thüringer Allgemeine 15 Thesen vorgelegt, die darlegen, wie der Verfassungsschutz „umfassend reformiert“ werden soll.

Ich persönlich interpretiere den TA-Beitrag so:

Verschiedene Vertreter, u.a. der jüdischen Landesgemeinde, Kirchen, der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler sollen einem Gremium, „Verfassungsschutzbeirat“ betitelt, angehören.

Des Weiteren soll der Verfassungsschutz eines schönen Tages mit einem „Info-Mobil“ durch deutsche Lande tingeln und der gemeine Bürger soll in Zukunft ein Infotelefon des Geheimdienstes anrufen dürfen. Da dieses Internet ja sowieso das nächste große Ding ist, soll der Verfassungsschutz auch da gleich von Anfang an mitmischen und seine „Internet-Kompetenz“ verbessern. (Was auch immer das heißen mag…)

Ganz toll! Oder auch nicht!?

Ich war gespannt, was unsere Fraktion zu diesem Thema heute zu vermelden hat. Hier ein Zitat aus einer heutigen Pressemitteilung:

Wir werden uns nicht an der Gestaltung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beteiligen und diesem auch noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Es gibt keinerlei Grund, von der Forderung nach Auflösung einer Demokratie gefährdenden Institution abzurücken“

(die komplette PM gibt es auf der Fraktionspage)

Alles andere hätte mich auch schwer gewundert, zumal im Parteiprogramm der LINKEN eindeutig steht, dass wir die Abschaffung der Geheimdienste fordern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und genau das finde ich schlichtes Gemüt mehr als in Ordnung.

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