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Polizeiprotest mündet in Gewalt

JW vom 27.05.2013 über die Demo der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die am Wochenende in Berlin für den Einsatz von Pfefferspray demonstrierte und die Gegenproteste: „Obwohl die Protestaktion der Pfefferspraygegner friedlich verlief, verfolgten mehrere eingesetzte Beamte eine junge Demonstrantin, die … Weiterlesen

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Junge Welt vom 3.8.2012

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Der Datenskandal über die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden weitet sich aus. “Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist.” heise … Weiterlesen

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“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab”, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, … Weiterlesen

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Klage gegen Handy-Datenspeicherung

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat angesichts der Speicherung der Handydaten von zehntausenden Menschen angekündigt, gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht zu gehen. „Wir gehen durch alle Instanzen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, sagte Bündnisanwältin Kristin … Weiterlesen

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Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. … Henning Obens von der Interventionistischen Linken … Weiterlesen

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Gewalttäter in Uniform

“Amnesty International kritisiert außerdem, daß das Thema Menschenrechtserziehung bei der Fortbildung von Polizisten in keinem Bundesland ein Pflichtthema ist. Dies sei ein »großes Defizit«, da eine umfassende und praxisnahe Menschenrechtsbildung für Polizisten notwendig sei. Schließlich ziele sie darauf ab, das … Weiterlesen

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